Digitale Offensive der IT für den Standort „NRW 4.0“
Die digitale Offensive der IT für den Standort “NRW 4.0” stand am Montag im Zentrum der vielfältigen Vorträge und Diskussionen des Verwaltungskongresses “e-nrw” in Düsseldorf. Dabei ging es insbesondere darum, wie das derzeit noch in der Anhörung befindliche E-Government-Gesetz des Landes (EGovG NRW) und die mit ihm verbundenen Maßnahmen als Nukleus dienen können, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes sowie die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auch zukünftig zu erhalten oder gar zu verbessern. Über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens wurden die rund 300 Teilnehmer durch Klaus Rastetter informiert. Der Leiter der CIO-Stabsstelle war kurzfristig für den erkrankten CIO Hartmut Beuß eingesprungen. “Wir sind auf der Zielgeraden”, so Rastetter mit Blick auf das EGovG NRW. Er gehe davon aus, dass der Entwurf noch in diesem Jahr zur ersten Lesung in den Landtag gehen werde, so dass man im Jahr 2016 mit der Umsetzung beginnen könne. Ziel des Gesetzes sei es, ein rechtliches Fundament für die flächendeckende Implementierung von E-Government zu schaffen. Den Gesetzentwurf charakterisierte Rastetter als “weitreichend, umfassend und innovativ”. Zur Unterstützung der Umsetzung der Maßnahmen des EGovG werde beim Landes-IT-Dienstleister IT.NRW ein “Kompetenzzenter Digitalisierung” eingerichtet, welches als “schlagkräftige Truppe” allen Landesbehörden zur Seite stehen solle. Auch für die weitere Verbesserung der Kooperation zwischen Land und den Kommunen werde im Gesetz mit dem “IT-Kooperationsrat” ein Gremium geschaffen, welches insbesondere die Einbindung der Kommunen bei den Entscheidungen des IT-Planungsrates stärken solle.
Servicekonto NRW
Der Entwurf des EGovG wurde im Sommer nicht nur in die Verbändeanhörung eingebracht, sondern auch in einem Online- Beteiligungsverfahren öffentlich zur Diskussion gestellt. In einer Stellungnahme forderte der Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister KDN u.a. die Einrichtung eines Servicekontos für Bürger und Unternehmen. Diese Forderung nach einem “Servicekonto NRW” untermauerte Prof. Dr. Andreas Engel, IT-Leiter der Stadt Köln und Geschäftsführer des KDN, in seinem Vortrag. Das Servicekonto soll dabei nicht als Dokumentensafe, sondern lediglich der sicheren und vertrauenswürdigen Authentifizierung dienen, um von dort aus auf dort angebundene Portale zugreifen zu können. Dieses könne man landesweit anbieten, auch für private Zwecke, und so auch die Portalbetreiber davon entlasten, selbst eigene Authetifizierungsverfahren anbieten zu müssen. Engel gab daher seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Servicekonto NRW noch Eingang in den Gesetzestext finden werde. Ungeachtet dessen, hat man beim KDN die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche die Einrichtung des Servicekontos beschlossen. Bereits im nächsten Jahr soll es dazu erste Angebote geben. Die Botschaft, die Guido Kahlen, Stadtdirektor von Köln, für die Fachbesucher der Kongressmesse e-nrw hatte, lautete: Je digitaler ein Land und seine Kommunen, desto besser ist dessen wirtschaftliche Situation und die Zukunftsperspektive. “Die Digitalisierung ist ein Investment in Erfolgsfaktoren”, so Kahlen. Einer Studie des Beratungshauses PricewaterhouseCoopers zufolge liegen Städte mit einer hohen Digitalisierung bei den sozialökonomischen Parametern wie Wachstum, Beschäftigung und Innovation vor Gemeinden mit geringerer Digitalisierung. So gäbe es dort mehr Nettogewerbeanmeldungen, mehr hochqualifizierte Beschäftigte und damit auch mehr Gewerbesteuereinnahmen. Die Digitalisierung sei dabei nicht mehr nur E-Government. Sie ermöglicht, so Kahlen, mehr als das bisherige Säulen- und Ressortdenken in den Behörden. Mit ihr könne die Lösungskompetenz in der Verwaltung gesteigert werden. Kahlen forderte alle Ressorts und Verwaltungsmitarbeiter auf, in ihren Städten für die Digitalisierung zu werben. Die Diskussion über die Konnexität dürfe nicht zuerst geführt werden. Er rief die Praktiker in den Verwaltungen dazu auf, aufzuzeigen, wo man etwas besser machen könnte, weil der Rechtsstaat nicht mit den digitalen Möglichkeiten mithalten könne. Kahlen warb hier für den Einsatz von Experimentierklauseln, da die Digitalisierung schneller andere Möglichkeiten schaffen könne. Beispielhaft berichtet Kahlen von der Organisation des zivilgesellschaftlichen Engagements bei der Flüchtlingshilfe. Köln verwaltet eine Drehscheibe zur Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Unterbringungen in der Region. Ehrenamtliche Helfer stehen bei der Versorgung und Registrierung unter anderem als Dolmetscher zur Verfügung. Doch die traditionelle Verwaltung sei hier nicht in der Lage, angemessen zu reagieren und zu agieren. “Zivilgesellschaft kann man heute nicht mehr analog organisieren”, so Kahlen. Die Züge mit den Flüchtlingen kommen teilweise mit Verspätungen von bis zu elf Stunden an. Helfer vor Ort lassen sich da nur noch per SMS organisieren. Im Internet bündelt die Stadt Köln zudem potentielle Helfer und fragt dort ab, welche Sprachen diese sprechen und zu welchen Zeiten sie zur Verfügung stehen können. “Analog hätte das nicht funktioniert.” Die aktuelle Bürokratiekrise habe gezeigt, dass man mit dem derzeitigen Aufbau und der derzeitigen Kommunikation nicht weiter kommen kann. Viele Strukturen seien daher hinterfragt und viele Dogmen zum Beispiel bei den Vergabevorschriften bereits aufgegeben worden. Was in der Krise funktioniere, sollte auch im Alltag in der Verwaltung möglich sein. NRW sollte hier einmal mehr über die Experimentierklausel nachdenken, forderte Kahlen.
Hauptprogramm
- E-Government in NRW – Die Sparkassen als Partner der Kommunen Helmut Schiffer, Verbandsgeschäftsführer, Rheinischer Sparkassen- und Giroverband
- Das “Digitale Bündnis” von Kommunaler IT und Landes-IT mit dem E-Government-Gesetz NRW schon vorangekommen und auf erfolgversprechendem Weg?, Guido Kahlen, Stadtdirektor, Stadt Köln
- Das E-Government-Gesetz NRW als Nukleus und Grundlage Kommunaler Digitaler Agenden – Chancen, Hürden, Akteure, Wer ist in der Digitalen Modernisierung jetzt am Zuge?, Dr. Jörg Weidemann, Leiter des Stadtbetriebs Informations- und Kommunikationssysteme der Stadt Wuppertal, Vorsitzender der NRW-Landeskonferenz der Kommunalen IT-Dienstleister
- Mit modernem Arbeitsplatz-Management die digitale Verwaltung 2020 unterstützen Oliver Bendig, CTO, Matrix42 AG
- Ansprüche und Erwartungen der NRW-Wirtschaft an NRW 4.0 und die Erschließung künftiger digitaler Potenziale von Land, Kommunen und Industrie nach Verabschiedung des E-Government Gesetzes NRW, Elisabeth Slapio, Federführerin eGovernment, IHK NRW – Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen
- Digitale Bürgerfreundlichkeit: Wie viele Bürgerportale mit welchen Potenzialen und Funktionen brauchen NRW und seine Kommunen wirklich – Muss das Rad für NRW und seine IT Strukturen neu erfunden werden? Prof. Dr. Andreas Engel, IT-Leiter der Stadt Köln, Geschäftsführer des KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister
- E-Akte: Dienst, Anwendung oder Plattform? Die E-Akte der Zukunft aus Sicht der PDV, Gregor Lietz, Geschäftsführer, PDV-Systeme GmbH
Fachforen
Fachforum I: Interoperabilitäten und gemeinsame IT-Strategien von Bund, Ländern und Kommunen – Ebenen übergreifend
- Geo Open Data – offene Geodaten einfach bereitstellen und nutzen, Marc Kleemann, Market Delivery Manager, con terra GmbH
- Herausforderungen des E-Governments mit der IT-Planungsratsanwendung Governikus meistern Marc Horstmann, Prokurist, Governikus GmbH & Co. KG
Vorträge Fachforum II: IT-Entwicklung als Beispiel und Chance gesamtkonzeptioneller Verwaltungsmodernisierung
- Die Landesverwaltung auf dem digitalen Weg zu NRW 4.0? Dr. Markus Brakmann, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Kommunale IT-Dienstleister mit erweitertem Portfolio zur Verwaltungsmodernisierung? Wolfgang Scherer, Stellv. Geschäftsführer, Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe
- Vorgehensskizze zur Neuentwicklung der Fachverfahren für den Vollzug der Abwasserabgabe und des Wasserentnahmeentgeltes in NRW Benno Klaas, Gesamtprojektleiter Reengineering, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV)
- E-Akte: Flexible Lösungen und moderne Betriebskonzepte in Zeiten wachsender Datenmengen, Gerd Zilch, Senior Sales Consultant, T-Systems International GmbH
Vorträge Fachforum III: Innovative, Cloud gestützte Prozessgeneratoren – neue Modelle und mehr als traditionelle Hard- und Software
- Prozessmaschinen, Neue Kooperationen, verteilte Systeme, Beate van Kempen, LVR-Infokom
Vorträge Fachforum IV: Digitale Prozessmodernisierung, Komponenten und Finanzierung mit Blick auf Haushalte und Schuldenbremse
- Zukunftsfeste und alternative Organisations- und Finanzierungsmodelle Kommunaler IT und ihrer Dienstleister? Frank Bender, Kreisdirektor, Kreis Siegen-Wittgenstein & Thomas Coenen, Geschäftsführer, Kommunale Datenzentrale Westfalen-Süd
- Kommunale Investitionen in die e-Infrastruktur und die Führungskultur im Digitalen Zeitalter, Daniel Zimmermann, Bürgermeister der Stadt Monheim
- Ersetzendes Scannen und Langzeitspeicherung – Leichter als gedacht! Jürgen Vogler, Geschäftsführer, FP Mentana-Claimsoft GmbH
Vorträge Forum V: Praxisfälle für elektronische Kommunikation
- Elektronisches Outputmanagement im Jobcenter, Karl-Josef Cranen, Leiter des Jobcenters job-com Düren
- Elektronische Kommunikation in der Krankenhausverwaltung, Christian Kallweit, Personalleiter, Gemeinschaftskrankenhaus St. Elisabeth/St. Petrus/St. Johannes gGmbh
- Versand von Ordnungswidrigkeiten als hybride E-POST, Lothar Schindler, Vertriebsleiter E-Government, Deutsche Post AG