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Der Kongress


Verwaltung macht sich fit für Europa

Während sich in Deutschland und weltweit eine Rezession breitzumachen beginnt, hat das Thema Europäische Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) in der deutschen Verwaltung Konjunktur.  Der Beweis wurde am 19. November 2008 beim Kongress "e-nrw" in Düsseldorf erbracht, den der Behörden Spiegel in Kooperation mit der Landesregierung NRW im dortigen Weiterbildungszentrum veranstaltete. Die rund 400 Teilnehmer der Veranstaltung, die meisten von ihnen aus dem Bereich der kommunalen Verwaltungen, machten deutlich, dass die Tragweite der Veränderungen, die die Umsetzung der EU-DLR insbesondere für die Kommunalverwaltungen haben dürfte, dort erkannt worden ist und man sich rechtzeitig bei dem Thema "fit" machen möchte. Das Problem dabei ist, dass gegenwärtig viele Fragen der konkreten Umsetzung der EU-DLR in Deutschland bzw. in den Bundesländern noch ungeklärt sind. Andererseits bietet sich derzeit auch die Gelegenheit, zu beobachten, wie in den föderalen Strukturen des Staates auf die gleichen Vorgaben unterschiedliche Antworten gegeben und verschiedene Konzepte verfolgt werden. Besonders augenscheinlich wird dies bei der Frage nach der Verortung des Einheitlichen Ansprechpartners (EA), der gemäß EU-DLR bis Ende 2009 einzurichten ist. Während ein vergleichsweise kleines Bundesland, wie das Saarland mit einem zentralen EA auskommt, hat man sich in Niedersachsen und NRW für andere Modelle entschieden.

Ferner löst auch die so genannte Genehmigungsfiktion hier und dort Unbehagen aus. Wirtschaftspolitisch ist die EU-DLR ein Versuch, dem florierenden Warenverkehr einen ebensolchen Dienstleistungsverkehr an die Seite zu stellen,  um die Lissabon-Strategie weiter mit Leben zu füllen. Dies ist nicht so sehr eine technische wie eine organisatorische und rechtliche Herausforderung, schließlich finden sich in den gesetzlichen Regelungen der Mitgliedstaaten immer noch protektionistische Überbleibsel "prä-europäischer" Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.

Vorträge 2008:

Seit nunmehr sieben Jahren veranstaltet der Behörden Spiegel in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen das zentrale Kongress-Ereignis im Umfeld von IT und IT-gestützter Verwaltungsmodernisierung in NRW. Die Kongressmesse ”e-nrw” ist auch deshalb von zentraler Bedeutung, weil NRW mit rund 18 Millionen Einwohnern nicht nur das größte Bundesland ist, sondern nach der Kommunalreform mit nur noch 380 Gebietskörperschaften auch über starke Kommunalverwaltungen verfügt. Durch diese Konzentration auf eine übersichtliche Zahl von Entscheidungsträgern auf kommunaler Ebene und der unmittelbaren Mitwirkung der Landesregierung ist bei ”e-nrw” gewährleistet, dass sich mitten in Düsseldorf, wieder die Top-Entscheider von Land und Kommunen treffen, aktuelle Themen diskutieren und die Kongressmesse als Plattform zum Meinungsaustausch und dem Kontakt zu Unternehmen und Beratern nutzen.

Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie, kurz DLR genannt, stellt die Verwaltungsstruktur Deutschlands vor eine der größten Herausforderungen seit Gründung der Bundesrepublik. Dementsprechend herrscht mancherorts noch eine gewisse Ratlosigkeit, wie denn der geforderte einheitliche Ansprechpartner für die Industrie und den Einzelhandel angesichts der vielfältigen Ressorts und Zuständigkeiten überhaupt realisierbar ist. Thema des diesjährigen Kongresses ”e-nrw.” ist deshalb die Umsetzung der EU-DLR. Über Stand und Perspektiven hierbei werden nicht nur Praktiker aus NRW berichten, sondern auch aus anderen Bundesländern, um Best Practice zu dokumentieren und verschiedene Ansätze dieser Verwaltungsreform zu zeigen und dem größten Bundesland mit seinen Kommunen und Landkreisen sowie 18 Millionen Einwohnern auf diesem Weg zu begleiten

 


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